Familienrecht

Kinder und Eltern sind sich über den sog. Verwandtenunterhalt wechselseitig zu Unterhalt verpflichtet. Während der Anspruch auf Kindesunterhalt meist mit dem Abschluss einer Ausbildung endet, entsteht ein Anspruch auf Elternunterhalt regelmäßig erst, wenn Eltern pflegebedürftig werden. Die eigene Rente der Eltern reicht oft nicht, um die Kosten für Pflege und Heimunterbringung zu sichern, weshalb Sozialhilfe beantragt wird. Die Sozialhilfeträger nehmen dann Regress bei den Kindern, die auch verpflichtet sind, ihr Vermögen zum Unterhalt einzusetzen. Allerdings ist das Vermögen nicht uneingeschränkt zu verwerten.

Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Eheleute hatten gemeinsam eine Wohnung gemietet. Die Kaution wurde alleine vom Ehemann gezahlt. Im Jahre 2015 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Ehefrau hat die Wohnung übernommen und das Mietverhältnis alleine fortgesetzt. Der Ehemann, der aus der Ehewohnung ausgezogen und nicht mehr Partei des Mietvertrages ist, verlangte von seiner Ex-Frau die Zahlung eines Ausgleiches für die Mietkaution.

Wenn der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erwerbstätig ist, stellt sich die Frage, ob sich der andere Elternteil an den Kosten der Fremdbetreuung des Kindes beteiligen muss.