Der bloße Konsum von Cannabis im Straßenverkehr stellt „nur“ eine Ordnungswidrigkeit dar. Wer aufgrund des Cannabiskonsums nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, begeht eine Straftat. Wer bei seiner Drogenfahrt zudem andere Menschen oder…
Auch als Fußgänger kann bei übermäßigen Alkoholgenuss der Führerschein gefährdet sein: Ein Mann war mit 2,5 Promille durch eine Stadt gegangen. Er wurde beobachtet, wie er aus einem Fahrrad die Luft abließ. Außerdem habe er sich „äußerst aggressiv“ gezeigt,…
Auf dem Parkplatz eines Baumarktes ereignete sich ein Unfall. Der Kläger hatte mit seinem PKW rückwärts aus einer Parkbucht ausgeparkt. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit dem PKW des Beklagten, der ebenfalls rückwärtsfuhr. Der Kläger behauptete, sein…
Das hatte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. In erster Instanz war gegen einen Fahrzeugführer ein Fahrverbot verhängt worden, weil er innerhalb eines Jahres zweimal einschlägig in Erscheinung getreten war. Ein Fahrverbot kann nach § 25 StVG…
Seit dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem. Die hiermit verbundenen Änderungen sind inzwischen bekannt, doch welche Konsequenzen hat das neue System für die Bewertung der Fahreignung durch die Behörden? Bereits ab einem Punkt wird der Betroffene für…
