Das hatte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden. In erster Instanz war gegen einen Fahrzeugführer ein Fahrverbot verhängt worden, weil er innerhalb eines Jahres zweimal einschlägig in Erscheinung getreten war. Ein Fahrverbot kann nach § 25 StVG…
Bernhard Schliesser
Neues Punktesystem und Fahrerlaubnis
Seit dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem. Die hiermit verbundenen Änderungen sind inzwischen bekannt, doch welche Konsequenzen hat das neue System für die Bewertung der Fahreignung durch die Behörden? Bereits ab einem Punkt wird der Betroffene für…
Vorsicht: Bußgeldbescheide ohne Punkte – Tatsächlich keine Eintragung in Flensburg?
Seit dem 01.05.2014 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Trotzdem tauchen immer noch Bußgeldbescheide auf, in denen die zu erwartenden Punkte nach dem alten System angeben werden. Immerhin wird man so darauf hingewiesen, dass es eine Eintragung geben wird.…
Ansprüche bei Flugverspätung oder Annullierung
Wenn Ihr Flugzeug zu spät am Urlaubsort ankommt, können Sie von der Fluglinie je nach Strecke zwischen 250 € und 600 € Entschädigung erhalten. Das gilt auch, wenn Sie aufgrund einer Verspätung Ihren Anschlussflug verpassen und deshalb verspätet ankommen.…
Vorsorgevollmacht für Eheleute?
Die meisten Menschen denken, dass sie von ihrem Ehepartner in allen Lebenslagen vertreten werden können. Glücklicherweise ist das nicht so, es gibt kein allgemeines Vertretungsrecht des Ehepartners. Während intakter Ehe können Ehepartner nur sogenannte…
