In den letzten Monaten liest man immer wieder, dass Cannabis legalisiert werden soll. In Deutschland dürften im Moment ca. 1.000 Menschen legal Cannabis konsumieren, weil es ihnen vom Arzt verschrieben wurde. Die Anzahl der Anträge lässt vermute, dass es in…
Eltern müssen für ihre Kinder Unterhalt zahlen. Bei nichtehelichen Kindern wird die Vaterschaft durch Urteil festgestellt und gleichzeitig der sogenannte Mindestunterhalt festgesetzt. Dabei wird nicht auf die Leistungsfähigkeit des Vaters geachtet, sondern es…
Immer öfter sieht man sogenannte Hoverboards auf unseren Straßen. Wie sind diese Gefährte aber rechtlich einzuordnen? Hoverboards erlauben Geschwindigkeiten von mehr als 6 km/h. Es gelten daher die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)…
Der bloße Konsum von Cannabis im Straßenverkehr stellt „nur“ eine Ordnungswidrigkeit dar. Wer aufgrund des Cannabiskonsums nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, begeht eine Straftat. Wer bei seiner Drogenfahrt zudem andere Menschen oder…
Die Kindesmutter war verheiratet. Aus einer außerehelichen Beziehung sind Zwillinge hervorgegangen. Da die Kindesmutter verheiratet war, wurde nicht der biologische Vater sondern der Ehemann der rechtliche Vater der Kinder. Der biologische Vater begehrte…
