Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung verbraucherfreundlich verändert. Ein Käufer hatte in einer weiter entfernten Stadt ein Fahrzeug gekauft, das nach kurzer Zeit einen Mangel aufwies. Dem Verkäufer muss dann die Möglichkeit gegeben werden,…
Nach schweren Verkehrsunfällen in der Vergangenheit ist das Thema Rettungsgasse in aller Munde. Wann und wie ist eine Rettungsgasse zu bilden? Auskunft darüber gibt § 11 StVO. Bei Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand muss eine solche Gasse gebildet werden,…
Nach dem Gesetz kann im Rahmen einer Scheidung der Ausschluss von Rentenansprüchen erfolgen, wenn ein Rentenausgleich „grob unbillig“ ist. Gilt das, wenn der Ehemann die Ehefrau verprügelt hat? Dies war Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung: Während…
Nach dem Gesetz schulden die Eltern ihren Kindern die Kosten einer angemessenen Ausbildung. Dabei sind die Begabungen und Fähigkeiten sowie der Leistungswille und die Neigungen des Kindes zu beachten. Allerdings sind auch die Grenzen der wirtschaftlichen…
Wer unter erheblichem Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, muss die Entziehung der Fahrerlaubnis befürchten. Wer an seinen Führerschein angewiesen ist, muss bei der Führerscheinstelle die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis beantragen, was in vielen…
