Die meisten Fahrzeuge sind finanziert, die Raten können nicht bedient werden. Was tun? 1. Muss ich meine Kfz Darlehen weiter bezahlen? Nein, wenn ich Verbraucher (kein Unternehmer) bin und durch die Pandemie Einnahmeausfälle habe. Die Bedienung des Darlehens…
Im Oktober 2017 wurde das Verbot der Handynutzung beim Autofahren neu geregelt. Die entscheidende Vorschrift ist § 23 Abs. 1a StVO. Danach darf der Fahrer ein elektronisches Kommunikationsgerät, bspw. ein Handy, während der Fahrt insbesondere nur noch dann…
Die Stadt Frankfurt hatte wegen unerlaubten Parkens ein Verwarngeld verhängt. Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht das Verwarngeld bestätigt. Die Feststellungen zu dem Parkverstoß beruhen auf der Angabe des in der Hauptverhandlung vernommenen…
Trennen sich die Eltern kommt es häufig zum Streit. Dabei spielt auch oft das Umgangsrecht eine Rolle. Leider werden die Kinder in dieser Auseinandersetzung von vielen Eltern als Druckmittel eingesetzt, so auch oft, indem Umgang verweigert wird. Eine solche…
Das müssen Sie wissen und tun, wenn die Polizei Ihnen die rote Kelle zeigt? Zunächst: Niemand muss sich selbst belasten – jeder hat das Recht zu schweigen! Die Polizei muss Sie auf Ihr Schweigerecht hinweisen – nur dann sind Ihre Äußerungen juristisch…
