Bernhard Schliesser

Ahndung von Parkverstößen durch private Dienstleister

Publiziert am 24. Januar 2020 von Bernhard Schliesser

Die Stadt Frankfurt hatte wegen unerlaubten Parkens ein Verwarngeld verhängt. Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht das Verwarngeld bestätigt. Die Feststellungen zu dem Parkverstoß ber...

Trennung, Eltern und Kinder

Publiziert am 12. Dezember 2019 von Bernhard Schliesser

Trennen sich die Eltern kommt es häufig zum Streit. Dabei spielt auch oft das Umgangsrecht eine Rolle. Leider werden die Kinder in dieser Auseinandersetzung von vielen Eltern als Druckmittel eingesetz...

Wie soll man sich bei Polizeikontakt verhalten?

Publiziert am 26. Juli 2019 von Bernhard Schliesser

Das müssen Sie wissen und tun, wenn die Polizei Ihnen die rote Kelle zeigt?

Kinder, Eltern und der Reisepass

Publiziert am 15. Mai 2019 von Bernhard Schliesser

Die getrenntlebenden Eltern streiten darum, wem der Reisepass der gemeinsamen Tochter, die bei der Mutter lebt, zusteht. Der Pass befand sich nämlich im Besitz des Vaters. Problematisch war die Angelegenheit deshalb, weil die Mutter aus dem Ausland stammte.

Bastlerfahrzeuge und Gewährleistung

Publiziert am 5. April 2019 von Bernhard Schliesser

Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zur Ersatzteilgewinnung“ aufnehmen. Solche Gewährleistungsausschlüsse sind gegenüber Privaten wegen §§ 474 ff. BGB regelmäßig unwirksam.

Autor: Bernhard Schliesser