In einem kürzlich entschiedenen Fall verlangten die Großeltern regelmäßigen Umgang mit ihrem Enkel. Sie hatten mit ihrer Tochter, der Kindesmutter, Streit. Die Großeltern lehnten es auch ab, den Enkel nur im Haushalt der Mutter in deren Anwesenheit zu…
Bernhard Schliesser
Der Verkehrsgerichtstag und die Unfallflucht
Ein Thema des diesjährigen Verkehrsgerichtstages waren die Vorschriften des § 142 StGB, dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Von Seiten des Verkehrsgerichtstages wurde empfohlen, diese Vorschrift zum einen verständlicher zu gestalten und zum anderen…
Zeuge, Beschuldigter und Pflicht zur Aussage
Sollten Sie mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht ungewollt in Kontakt kommen, stellt sich die Frage, ob Sie dort aussagen müssen oder nicht. Zuletzt hat es hier einige Änderungen gegeben, im Einzelnen: Aussagen gegenüber der Polizei Bisher galt: Auch…
Unfall mit dem Leasingfahrzeug – Was ist zu beachten?
Immer mehr Autofahrer nutzen Fahrzeuge, die geleast sind. Ereignet sich ein Unfall, ist Vorsicht geboten! Bei einem Unfall mit einem Leasingfahrzeug sollte der Leasinggeber schnell informiert und die Schadenregulierung mit ihm abgestimmt werden. Reparatur in…
Was darf die Polizei bei einer Fahrzeugkontrolle?
Die Polizei darf Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Sie kann jederzeit und überall bei jedem Verkehrsteilnehmer verdachtsunabhängig Kontrollen durchführen. Es kann…
