Die getrenntlebenden Eltern streiten darum, wem der Reisepass der gemeinsamen Tochter, die bei der Mutter lebt, zusteht. Der Pass befand sich nämlich im Besitz des Vaters. Problematisch war die Angelegenheit deshalb, weil die Mutter aus dem Ausland stammte.…
Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zur Ersatzteilgewinnung“ aufnehmen. Solche Gewährleistungsausschlüsse…
Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz auch für Elektroautos? Mit dieser Frage musste sich ein Gericht auseinandersetzen. Der Fahrer eines solchen Autos war mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt und zu einem Bußgeld verurteilt worden. Da er…
Ein Fußgänger wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstücks verlassen. Dabei stieß er auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg mit einem Rennradfahrer zusammen. Der Radfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts…
Das Gesetz schreibt vor, dass auch Kinder unter 14 Jahren wegen des Umgangs mit einem Elternteil persönlich angehört werden, „wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind“. Die persönliche Anhörung diene vor…
