Bernhard Schliesser

Elektroautos, Lärmschutz und Vorsatz

Publiziert am 8. März 2019 von Bernhard Schliesser

Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz auch für Elektroautos? Mit dieser Frage musste sich ein Gericht auseinandersetzen. Der Fahrer eines solchen Autos war mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt und zu einem Bußgeld verurteilt worden. Da er die Strafe nicht zahlen wollte, landete die Angelegenheit vor Gericht.

Fußgänger und Radwege

Publiziert am 22. Februar 2019 von Bernhard Schliesser

Ein Fußgänger wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstücks verlassen. Dabei stieß er auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg mit einem Rennradfahrer zusammen. Der Radfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts ausgewichen. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Fußgänger als auch der Rennradfahrer verletzt.

Kindesanhörung bei Gericht

Publiziert am 11. Januar 2019 von Bernhard Schliesser

Das Gesetz schreibt vor, dass auch Kinder unter 14 Jahren wegen des Umgangs mit einem Elternteil persönlich angehört werden, „wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind“. Die persönliche Anhörung diene vor allem der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung.

VW-Abgasskandal – Wann verjähren Ihre Ansprüche?

Publiziert am 27. November 2018 von Bernhard Schliesser

Geschädigte des Abgasskandals stellen sich derzeit die Frage, wann ihre Ansprüche endgültig verjähren. Vielfach wird in Berichten auf das Ende des Jahres 2017 verweisen und ausgeführt, nach diesem Zeitpunkt könnten keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Dies ist falsch! Die Verjährung tritt erst zum Ende dieses Jahres ein, so dass Geschädigte des Abgasskandals ihre Ansprüche noch bis Ende 2018 geltend machen können.

Vorsicht bei Jugendamtsurkunden!

Publiziert am 31. Oktober 2018 von Bernhard Schliesser

Ist man einem minderjährigen Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, hat der Elternteil, bei dem dieses Kind dauerhaft lebt, einen Anspruch auf einen sog. „vollstreckbaren Titel“. Dieser wird benötigt um die Zwangsvollstreckung zu betreiben, sofern der Unterhalt nicht gezahlt wird.

Autor: Bernhard Schliesser