Autor: Florian Striedter

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Vermögenseinsatz beim Elternunterhalt – Welche Ausnahmen gibt es?

Kinder und Eltern sind sich über den sog. Verwandtenunterhalt wechselseitig zu Unterhalt verpflichtet. Während der Anspruch auf Kindesunterhalt meist mit dem Abschluss einer Ausbildung endet, entsteht ein Anspruch auf Elternunterhalt regelmäßig erst, wenn Eltern pflegebedürftig werden. Die eigene Rente der Eltern reicht oft nicht, um die Kosten für Pflege und Heimunterbringung zu sichern, weshalb Sozialhilfe beantragt wird. Die Sozialhilfeträger nehmen dann Regress bei den Kindern, die auch verpflichtet sind, ihr Vermögen zum Unterhalt einzusetzen. Allerdings ist das Vermögen nicht uneingeschränkt zu verwerten.
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Was geschieht mit der Mietkaution bei Trennung und Scheidung?

Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Eheleute hatten gemeinsam eine Wohnung gemietet. Die Kaution wurde alleine vom Ehemann gezahlt. Im Jahre 2015 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Ehefrau hat die Wohnung übernommen und das Mietverhältnis alleine fortgesetzt. Der Ehemann, der aus der Ehewohnung ausgezogen und nicht mehr Partei des Mietvertrages ist, verlangte von seiner Ex-Frau die Zahlung eines Ausgleiches für die Mietkaution.
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Neue Unterhaltsbeträge ab Januar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich die neue „Düsseldorfer Tabelle“ bekannt gegeben, die ab dem 01.01.2018 gilt. Neben der Erhöhung des Mindestunterhaltes wurden erstmals seit zehn Jahren auch die sog. Einkommensgruppen neu bestimmt.
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