Die Stadt Frankfurt hatte wegen unerlaubten Parkens ein Verwarngeld verhängt. Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht das Verwarngeld bestätigt. Die Feststellungen zu dem Parkverstoß beruhen auf der Angabe des in der Hauptverhandlung vernommenen…
Ist Reisezeit des Arbeitnehmers Arbeitszeit i. S. des Arbeitszeitgesetzes? Ist die Reisezeit zu bezahlen? Diese Fragestellungen müssen unterschieden werden. Das Bundesarbeitsgericht erkennt Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz, wenn der Arbeitnehmer während…
Werden Eltern pflegebedürftig, reichen Rente und Pflegegeld meist nicht aus, um die ambulante oder stationäre Pflege zu bezahlen. Oft wird dann zusätzlich Sozialhilfe beantragt, weil man den Kindern nicht zur Last fallen möchte. Der Antrag hat allerdings zur…
Trennen sich die Eltern kommt es häufig zum Streit. Dabei spielt auch oft das Umgangsrecht eine Rolle. Leider werden die Kinder in dieser Auseinandersetzung von vielen Eltern als Druckmittel eingesetzt, so auch oft, indem Umgang verweigert wird. Eine solche…
Der Arbeitnehmer war als LKW-Fahrer beschäftigt. Er tankte Benzin in einen Lkw (Dieselfahrzeug). Das Fahrzeug konnte danach nicht gestartet werden. Es wurde abgeschleppt. Der Kraftstoffvorfilter und der Dieselfilter wurden erneuert, die Leitungen gereinigt,…
