Ist Reisezeit des Arbeitnehmers Arbeitszeit i. S. des Arbeitszeitgesetzes? Ist die Reisezeit zu bezahlen? Diese Fragestellungen müssen unterschieden werden. Sind Dienstreisen Arbeitszeit im Sinne des ArbZG, so sind dessen Vorgaben einzuhalten:…
Wer Unterhalt zahlt, muss sich einschränken und auf manches verzichten. Erst recht, wenn mehreren Kindern, der (Ex-) Ehefrau oder gar den Eltern Unterhalt gezahlt werden muss. Was bleibt dem Unterhaltspflichtigen? Wie wird er davor geschützt, dass er nicht in…
Im Westerwaldkreis gibt es keinen Mietspiegel i. S. d. §§ 558c und 558d BGB, weder einen einfachen, noch einen qualifizierten Mietspiegel. „Mietspiegel“ die man trotzdem im Internet finden kann, sind Erfindungen. Hier hat man sich bislang damit beholfen, den…
Oft legen Eltern oder Großeltern nach der Geburt eines Kindes bzw. Enkelkindes ein Sparbuch auf dessen Namen an. Ob damit auch die Verfügungsmöglichkeit über das eingezahlte Geld ausschließlich dem Kind übertragen wird, oder ob Eltern bzw. Großeltern…
Die Berufsschule endet bisweilen nach der 5. Stunde. Muss der Azubi danach noch im Ausbildungsbetrieb arbeiten? Das hängt davon ab, ob der Auszubildende die Arbeitszeit abgeleistet hat. Regelmäßig wird mit Auszubildenden eine Arbeitszeit von 40 Stunden pro…
