Der Arbeitnehmer (m/w) nimmt Elternzeit in Anspruch. Was passiert mit dem Urlaubsanspruch? Baut sich der Urlaubsanspruch – wie während der Krankheit – weiter auf? Grundsätzlich ja, die „Urlaubsuhr“ tickt weiter, der Arbeitgeber darf aber kürzen. Gemäß § 17…
Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer gekündigt. Der Arbeitnehmer war oft und lange krank. Vor der Kündigung wurde der Betriebsrat (hier Mitarbeitervertretung) um Zustimmung ersucht. Dem Betriebsrat wurden lediglich die Fehlzeiten wegen Krankheit mitgeteilt.…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden: Die Tochter der Klägerin lebte von 2002 bis 2013 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Beklagten. 2011 entschlossen sie sich, eine Immobilie zu erwerben. Die Klägerin…
Das müssen Sie wissen und tun, wenn die Polizei Ihnen die rote Kelle zeigt? Zunächst: Niemand muss sich selbst belasten – jeder hat das Recht zu schweigen! Die Polizei muss Sie auf Ihr Schweigerecht hinweisen – nur dann sind Ihre Äußerungen juristisch…
Kommt der Mieter mit den Mietzahlungen in Rückstand, so stellt sich die Frage nach Aufrechnungsmöglichkeiten. Darf das Kautionsguthaben verwendet werden, kann mit Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aufgerechnet werden? Im laufenden Mietverhältnis darf…
