Ist ein Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet, werden die Stiefkinder durch die Adoption gemeinschaftliche Kinder. Wie ist es aber, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind? Darüber hatte nun das Bundesverfassungsgericht zu…
Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule und der Halswirbelsäule sind eine Volkskrankheit. Es kann im Einzelfall auch eine Berufskrankheit sein. Wird eine Krankheit als Berufskrankheit anerkannt, so können Leistungen der gesetzlichen…
Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zur Ersatzteilgewinnung“ aufnehmen. Solche Gewährleistungsausschlüsse…
Grundsätzlich sind nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Mittelbar kann allerdings auch ein Stiefelternteil zum Unterhalt herangezogen werden. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die…
Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz auch für Elektroautos? Mit dieser Frage musste sich ein Gericht auseinandersetzen. Der Fahrer eines solchen Autos war mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt und zu einem Bußgeld verurteilt worden. Da er…
