Ca. 80 % der von Nicht-Profis erstellten Betriebskostenabrechnungen sind falsch. Dabei ist das gar nicht so schwierig, wenn die Grundregeln beachtet werden. Das hat der BGH kürzlich nochmals klargestellt (Urteil vom 19. Juli 2017, AZ. VIII ZR 3/17). Es ist zu…
Sind die Abfallbescheide aus Sicht des Vermieters bei einfacher Prüfung falsch, so muss er hiergegen Rechtsmittel einlegen und kann nicht unbesehen die Kosten an den Mieter weitergeben. Das Amtsgericht Westerburg (Urt. v. 06.06.2017–21 C 45/17) geht davon…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung verbraucherfreundlich verändert. Ein Käufer hatte in einer weiter entfernten Stadt ein Fahrzeug gekauft, das nach kurzer Zeit einen Mangel aufwies. Dem Verkäufer muss dann die Möglichkeit gegeben werden,…
Die Reform der Insolvenzanfechtung ist am 05.04.2017 in Kraft getreten (Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz). Die Bundesregierung möchte durch die Änderungen den…
Nach schweren Verkehrsunfällen in der Vergangenheit ist das Thema Rettungsgasse in aller Munde. Wann und wie ist eine Rettungsgasse zu bilden? Auskunft darüber gibt § 11 StVO. Bei Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand muss eine solche Gasse gebildet werden,…
