Immer wieder gibt es Streit zwischen getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, weil dieses oder jenes im Umgang mit den gemeinsamen Kindern missfällt. Zuletzt hatte sich das Kammergericht Berlin mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Mutter und Vater waren…
Nach dem Gesetz kann im Rahmen einer Scheidung der Ausschluss von Rentenansprüchen erfolgen, wenn ein Rentenausgleich „grob unbillig“ ist. Gilt das, wenn der Ehemann die Ehefrau verprügelt hat? Dies war Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung: Während…
Der digitale Fortschritt hat in vielen Arbeitsbereichen das Homeoffice erst möglich gemacht. Besteht ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers? Nein, ist das Homeoffice (oder Mobileoffice) nicht arbeitsvertraglich oder beispielsweise in einem Tarifvertrag…
Beschluss des BGH v. 21.02.2017 – VIII ZR 1/16 Ein Mieter bewohnt eine Wohnung in Stuttgart, die im vierten Obergeschoss eines im Jahr 1954 erbauten und (unstreitig) hellhörigen Mehrfamilienhauses gelegen ist. Er beanstandet seit langem fortwährend bestehende…
Lkw-Fahrer werden bekanntermaßen nicht üppig bezahlt. Ein auskömmliches Einkommen können sie nur bestreiten, wenn sie viele Stunden ableisten. Wann fallen Überstunden an, die zusätzlich zu bezahlen sind? Unstreitig ist Arbeitszeit, wenn das Fahrzeug gefahren…
