Miet- und WEG-Recht

Die Wirkung eines einfachen Mietspiegels

Publiziert am 13. Juni 2019 von Dr. Werner Wengenroth

Der Westerwaldkreis und auch die dort gelegenen Kommunen haben keinen Mietspiegel i. S. d. §§ 558c und 558d BGB, weder einen einfachen, noch einen qualifizierten Mietspiegel. Anderweitig kursierende „Mietspiegel“ verdienen diesen Namen nicht.

Arbeitgeber als Vermieter

Publiziert am 31. August 2018 von Dr. Werner Wengenroth

Der Fachkräftemangel zwingt die Arbeitgeber zu kreativen Lösungen. Werden zum Beispiel Fachkräfte aus dem Ausland angeworben, so wird zur Steigerung der Attraktivität gleichfalls eine Mietwohnung vom Arbeitgeber angeboten. Arbeitgeber mögen im Arbeitsrecht bewandert sein, im Mietrecht regelmäßig nicht. Hier sind nachfolgende Punkte unbedingt zu beachten:

Wegfall des Eigenbedarfs – zeitliche Grenze der Berücksichtigung

Publiziert am 10. August 2018 von Dr. Werner Wengenroth

Der Vermieter kündigt Wohnraum wegen Eigenbedarf. Die Gerichte haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für den geschützten Personenkreis als angemessen sieht. Das Gericht und noch viel weniger der Mieter ist daher nicht berechtigt, seine Vorstellungen von einem angemessenen Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters zu setzen (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.2015 – VIII ZR 166/14).

BGH ändert Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Wohnfläche bei Betriebskosten

Publiziert am 21. Juni 2018 von Dr. Werner Wengenroth

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 – VIII ZR 261/06): BGH, Urteil vom 30. Mai 2018 – VIII ZR 220/17

Was geschieht mit der Mietkaution bei Trennung und Scheidung?

Publiziert am 28. März 2018 von Florian Striedter

Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Eheleute hatten gemeinsam eine Wohnung gemietet. Die Kaution wurde alleine vom Ehemann gezahlt. Im Jahre 2015 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Die Ehefrau hat die Wohnung übernommen und das Mietverhältnis alleine fortgesetzt. Der Ehemann, der aus der Ehewohnung ausgezogen und nicht mehr Partei des Mietvertrages ist, verlangte von seiner Ex-Frau die Zahlung eines Ausgleiches für die Mietkaution.