Schlagwort:

Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer gekündigt. Der Arbeitnehmer war oft und lange krank. Vor der Kündigung wurde der Betriebsrat (hier Mitarbeitervertretung) um Zustimmung ersucht. Dem Betriebsrat wurden lediglich die Fehlzeiten wegen Krankheit mitgeteilt. Der Betriebsrat versagte seine Zustimmung. Im nachfolgenden Kündigungsrechtsstreit hat der Arbeitnehmer unzureichende Informationen des Betriebsrats gerügt. In erster Instanz war er damit nicht erfolgreich (AG KO 7 Ca 2126/18 Urt. v. 05.12.2018), die Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über folgenden Fall zu entscheiden: Die Tochter der Klägerin lebte von 2002 bis 2013 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Beklagten. 2011 entschlossen sie sich, eine Immobilie zu erwerben. Die Klägerin schenkte dem Paar zur Finanzierung rund 100.000 €. Nach der Trennung forderte sie die Hälfte der Schenkung vom Beklagten zurück. Die Klage ging durch alle Instanzen.

Kommt der Mieter mit den Mietzahlungen in Rückstand, so stellt sich die Frage nach Aufrechnungsmöglichkeiten. Darf das Kautionsguthaben verwendet werden, kann mit Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aufgerechnet werden?