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Ist ein Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet, werden die Stiefkinder durch die Adoption gemeinschaftliche Kinder. Wie ist es aber, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind? Darüber hatte nun das Bundesverfassungsgericht zu urteilen.

Gebrauchtwagenhändler versuchen immer wieder bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung die Gewährleistung auszuschließen, indem sie in den Kaufvertrag Formulierungen wie „Bastlerfahrzeug“ oder „zur Ersatzteilgewinnung“ aufnehmen. Solche Gewährleistungsausschlüsse sind gegenüber Privaten wegen §§ 474 ff. BGB regelmäßig unwirksam.

Gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen Lärmschutz auch für Elektroautos? Mit dieser Frage musste sich ein Gericht auseinandersetzen. Der Fahrer eines solchen Autos war mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt und zu einem Bußgeld verurteilt worden. Da er die Strafe nicht zahlen wollte, landete die Angelegenheit vor Gericht.