Im Westerwaldkreis gibt es keinen Mietspiegel i. S. d. §§ 558c und 558d BGB, weder einen einfachen, noch einen qualifizierten Mietspiegel. „Mietspiegel“ die man trotzdem im Internet finden kann, sind Erfindungen. Hier hat man sich bislang damit beholfen, den…
Die Berufsschule endet bisweilen nach der 5. Stunde. Muss der Azubi danach noch im Ausbildungsbetrieb arbeiten? Das hängt davon ab, ob der Auszubildende die Arbeitszeit abgeleistet hat. Regelmäßig wird mit Auszubildenden eine Arbeitszeit von 40 Stunden pro…
Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer gekündigt. Der Arbeitnehmer war oft und lange krank. Vor der Kündigung wurde der Betriebsrat (hier Mitarbeitervertretung) um Zustimmung ersucht. Dem Betriebsrat wurden lediglich die Fehlzeiten wegen Krankheit mitgeteilt.…
Kommt der Mieter mit den Mietzahlungen in Rückstand, so stellt sich die Frage nach Aufrechnungsmöglichkeiten. Darf das Kautionsguthaben verwendet werden, kann mit Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aufgerechnet werden? Im laufenden Mietverhältnis darf…
Der Westerwaldkreis und auch die dort gelegenen Kommunen haben keinen Mietspiegel i. S. d. §§ 558c und 558d BGB, weder einen einfachen, noch einen qualifizierten Mietspiegel. Anderweitig kursierende „Mietspiegel“ verdienen diesen Namen nicht. Das ist ein…
